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DATENSCHUTZERKLÄRUNG

 

Dieses Dokument beruht auf den grundsätzlich notwendigen, vertraglichen Vereinbarungen zur personenbezogenen Datenverarbeitung ab dem 25.05.2018 und konkretisiert die aktualisierten Hinweise zum Datenschutz bei denen Beschäftigte der Ke-Ke Bohr- und Sägetechnik GmbH oder durch Ke-Ke Bohr- und Sägetechnik GmbH Beauftragte personenbezogene Daten des Auftraggebers verarbeiten.

§ 1 Gegenstand der Verarbeitung

  1. Aus diesem Dokument ergeben sich Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung. Ke-Ke GmbH verarbeitet personenbezogen Daten im Auftrag des Auftraggebers (Auftrags-Verarbeitung). Dies umfasst alle Tätigkeiten, die Ke-Ke GmbH gemäß der Anlage I – Gegenstand des Auftrags- den nachfolgenden Beschreibungen und den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (Geschäftsbedingungen der Ke-KE GmbH, und Verträge über individuelle Leistungen) erbringt und die eine Auftragsverarbeitung darstellen. Dies gilt auch, sofern der Anlage I – Gegenstand des Auftrags – oderweitergehenden Beschreibungen und die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen nicht ausdrücklich Bezug nehmen auf diese Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

  2. Die Art der Verarbeitung umfasst alle Arten von Verarbeitungen im Sinne der DS-GVO. Zwecke der Verarbeitung sind alle zur Erbringung der vertraglich vereinbarten erforderlichen in der Anlage I – Gegenstand des Auftrags- und alle in § 5 dieser Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

  3. Diese Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nebst Anlage I enthält Regelungen und Vereinbarungen zu weiteren Vertragszwecken. Der Auftraggeber stimmt diesen weiteren Vertragszwecken mit Annahme dieser Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zu.

  4. Bei Widersprüchen zwischen einer dieser Vereinbarung und vertraglichen Regelungen zur Auftragsverarbeitung geht diese Vereinbarung als speziellere Regelung vor.


§ 2 Dauer der Verarbeitung und Vertragslaufzeit

  1. Die Laufzeit dieser Verarbeitung richtet sich nach der Laufzeit des Vertrages, sofern sich aus den Bestimmungen dieser Anlage I nicht darüberhinausgehende Verpflichtungen ergeben. Die in den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen geregelten Kündigungsfristen bleiben unberührt.

  2. Diese Vereinbarung beginnt automatisch zum 25.05.2018. Eine Annahme einer geänderten Fassung durch Ke-Ke GmbH erfolgt nicht bereits durch (fortgesetzte) Leistungserbringung, sondern setzt eine dem Formerfordernis des Art. 28 DS-GVO entsprechende Annahmeerklärung durch Ke-Ke GmbH voraus. Die Annahme oder Bestätigung des Vertragsschlusses durch Ke-Ke GmbH kann in einem elektronischen Format erfolgen.


§ 3 Art der personenbezogenen Daten und Kategorien betroffener Personen

  1. Art der personenbezogenen Daten sind alle Arten personenbezogener Daten, die

  2. Ke-Ke GmbH im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet. Hiervon umfasst sind auch besondere Kategorien personenbezogener Daten.

  3. Hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten im Sinne des Art. 10 DS-GVO ist der Kunde verpflichtet, in eigener Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die hierzu geltenden gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.

  4. Kategorien betroffener Personen sind insbesondere

  • Beschäftigte und Geschäftspartner des Kunden,

  • Beschäftigte, Familienangehörige und Geschäftspartner des Geschäftspartners.

  • Beschäftigte des Geschäftspartners des Geschäftspartners>

  • Andere Personen, ggf. auch als Verbraucher


§ 4 Pflichten des Auftragnehmers

  1. Ke-Ke GmbH darf Daten von betroffenen Personen nur im Rahmen des Auftrages und der Weisungen des Auftraggebers verarbeiten außer es liegt ein Ausnahmefall im Sinne des Artikel 28 Abs. 3 a) DS-GVO vor. Ke-Ke GmbH informiert den Auftraggeber unverzüglich, wenn er der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen anwendbare Gesetze verstößt. Ke-Ke GmbH darf die Umsetzung der Weisung solange aussetzen, bis sie vom Auftraggeber bestätigt oder abgeändert wurde.

  2. Ke-Ke GmbH wird in seinem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Er wird technische und organisatorische Maßnahmen zum angemessenen Schutz der Daten des Auftraggebers treffen, die den Anforderungen der Datenschutz- Grundverordnung (Art. 32 DS-GVO) genügen.

  3. Ke-Ke GmbH hat technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherstellen. Dem Auftraggeber sind diese technischen und organisatorischen Maßnahmen bekannt und er trägt die Verantwortung dafür, dass diese für die Risiken der zu verarbeiteten Daten ein angemessenes Schutzniveau bieten,

  4. Ke-Ke GmbH unterstützt soweit vereinbart den Auftraggeber im Rahmen seiner Möglichkeiten bei der Erfüllung der Anfragen und Ansprüche betroffenen Personen gem. Kapitel III der DS-GVO sowie bei der Einhaltung der in Art. 33 bis 36 DS-GVO genannten Pflichten.

  5. Ke-Ke GmbH gewährleistet, dass es den mit der Verarbeitung der Daten Auftraggebers befassten Mitarbeiter und andere für Ke-Ke GmbH tätigen Personen untersagt ist, die Daten außerhalb der Weisung zu verarbeiten. Ferner gewährleistet Ke-Ke GmbH, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Die Vertraulichkeits-/ Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Auftrages fort.

  6. Ke-Ke GmbH unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich, wenn ihm Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten des Auftraggebers bekannt werden.

  7. Ke-Ke GmbH trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Daten und zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen der betroffenen Personen und spricht sich hierzu unverzüglich mit dem Auftraggeber ab.

  8. Ke-Ke GmbH nennt dem Auftraggeber den Ansprechpartner für im Rahmen des Vertrages anfallende Datenschutzfragen.

  9. Ke-Ke GmbH gewährleistet, seinen Pflichten nach Art. 32 Abs. 1 lit. d) DS-GVO nachzukommen, ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung einzusetzen.

  10. Ke-Ke GmbH berichtigt oder löscht die vertragsgegenständlichen Daten, wenn der Auftraggeber dies anweist und dies vom Weisungsrahmen umfasst ist. Ist eine datenschutzkonforme Lösung oder eine entsprechende Einschränkung der Datenverarbeitung nicht möglich, übernimmt Ke-Ke GmbH die datenschutzkonforme Vernichtung von Datenträgern und sonstigen Materialien auf Grund einer Einzelbeauftragung durch den Auftraggeber oder gibt diese Datenträger an den Auftraggeber zurück, sofern nicht im Vertrag bereits vereinbart. (Anmerkung: Im Vertrag können die Parteien hierzu eine Vergütungsregelung treffen.)

  11. In besonderen, vom Auftraggeber zu bestimmenden Fällen, erfolgt eine Aufbewahrung bzw. Übergabe, Vergütung und Schutzmaßnahmen hierzu sind gesondert zu vereinbaren, sofern nicht im Vertrag bereits vereinbart. (Anmerkung: Im Vertrag können die Parteien hierzu eine Vergütungsregelung treffen.)

  12. Daten, Datenträger sowie sämtliche sonstige Materialien sind nach Auftragsende auf Verlangen des Auftraggebers entweder herauszugeben oder zu löschen.
    Im Falle von Test- und Ausschussmaterialien ist eine Einzelbeauftragung nicht erforderlich.
    Entstehen zusätzliche Kosten durch abweichende Vorgaben bei der Herausgabe oder Löschung der Daten, so trägt diese der Auftraggeber.


§ 5 Vereinbarung weiterer Vertragszwecke

  1. Ke-Ke GmbH ist berechtigt, die von dieser Vereinbarung umfassten personenbezogenen Daten zum Zweck der Fehlerbehebung in dem Ke-Ke GmbH, in dem die ‚Daten gespeichert sind, zu verarbeiten.

  2. Ke-Ke GmbH ist berechtigt, die von dieser Vereinbarung umfassten personenbezogenen Daten zum Zweck der Qualitätssicherung für das Ke-Ke GmbH, in dem die Daten gespeichert sind bzw. für eine neuere Version des Ke-Ke GmbH zu verarbeiten.

  3. Ke-Ke GmbH ist berechtigt, die von dieser Vereinbarung umfassten personenbezogenen Daten zum Zweck der Entwicklung neuer oder Weiterentwicklung bestehender Produkte in einer angemessen gesicherten Umgebung zu verarbeiten. Ke-Ke GmbH berücksichtigt auch in diesem Verarbeitungsprozess, dass vom Kunden gelöschte oder zur Löschung angewiesene Daten nicht mehr verarbeitet werden.

  4. Ke-Ke GmbH, berechtigt, die von dieser Vereinbarung umfassten personenbezogenen Daten zu verarbeiten,

  • soweit sie dies für die Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit unbedingt notwendig und verhältnismäßig erachtet wird

  • soweit dadurch die Fähigkeit eines Netzes oder Informationssystems gewährleistet wird, mit dem vereinbarten Grad der Zuverlässigkeit Störungen oder widerrechtliche oder mutwillige Eingriffe abzuwehren, die die Verfügbarkeit, Authentizität, Vollständigkeit und Vertraulichkeit von gespeicherten oder übermittelten personenbezogenen Daten sowie die Sicherheit damit zusammenhängender Dienste, die über diese Netze oder Informationssysteme angeboten werden bzw. zugänglich sind, beeinträchtigen. Dies umfasst insbesondere auch, den Zugang Unbefugter zu elektronischen Kommunikationsnetzen und die Verbreitung schädlicher Programmcodes zu verhindern sowie Angriffe in Form der gezielten Überlastung von Servern und Schädigungen von Computer- und elektronischen Kommunikationssystemen abzuwehren.

  1. Ke-Ke GmbH hat das Recht, die von dieser Vereinbarung umfassten personenbezogenen Daten zu anonymisieren und vorher die für die Anonymisierung erforderlichen Verarbeitungsschritte durchzuführen. Unter Wahrung der Anonymität kann Ke-Ke GmbH alle so entstandenen Daten für eigene Zwecke wie die Erstellung von Betriebs- oder Branchenvergleichen oder sonstige Zwecke mit Volks bzw. betriebswirtschaftlichen Informationscharakter, statistische Auswertungen, Benchmarking, Produktverbesserungen, Produktneuentwicklungen und weitere vergleichbare Zwecke verarbeiten und nutzen. Dies umfasst auch eine anonymisierte Weitergabe an Ke-Ke GmbH Anwender und Dritte, insbesondere an Verbände, Organisationen oder Forschungseinrichtungen sowie für Publikationen.

  2. Der ursprüngliche Datenbestand ist von dieser Anonymisierung nicht betroffen.


§ 6 Pflichten und Rechte des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber hat den Ke-Ke GmbH unverzüglich und vollständig zu informieren, wenn er in den Auftragsergebnissen Fehler oder Unregelmäßigkeiten bzgl. Datenschutzrechtlicher Bestimmungen feststellt.

  2. <p">Im Falle einer Inanspruchnahme des Auftraggebers durch eine betroffene Person hinsichtlich etwaiger Ansprüche nach Art. 82 DS-GVO, gilt §3 Abs. 10 entsprechend. (Anmerkung: Im Vertrag können die Parteien hierzu eine Vergütungsregelung treffen)
  3. Der Auftraggeber nennt Ke-Ke GmbH Ansprechpartner für im Rahmen des Vertrages anfallende Datenschutzfragen.


§ 7 Dokumentierte Weisung der Verarbeitung

  1. Ke-Ke GmbH- und jede ihr unterstellte Person – darf die personenbezogenen Daten nur im Rahmen der Leistungsbeschreibungen und den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen zwischen Ke-Ke GmbH und dem Kunden und der Weisungen des Auftraggebers verarbeiten, außer es liegt ein Ausnahmefall im Sinne des Artikel 28 Abs. 3 Satz 2 lit. a DS-GVO vor. Ke-Ke GmbH nimmt Weisungen des Auftraggebers in schriftlicher Form sowie über die hierfür von Ke-Ke GmbH angebotenen elektronischen Formate entgegen. Mündliche Weisungen sind durch den Kunden unverzüglich schriftlich oder in einem hierfür von Ke-Ke GmbH angebotenen elektronischen Format zu bestätigen.

  2. Ke-Ke GmbH informiert den Auftraggeber unverzüglich, wenn sie der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen anwendbare Gesetze verstößt. Ke-Ke GmbH darf die Umsetzung der Weisung solange aussetzen, bis sie vom Auftraggeber bestätigt oder abgeändert wurde.

  3. Sind die Weisungen des Auftraggebers nicht vom vertraglich vereinbarten Leistungsumfang umfasst, werden diese als Antrag auf Leistungsänderung behandelt. Bei Änderungsvorschlägen teilt Ke-Ke GmbH dem Auftraggeber mit, welche Auswirkung sich auf die vereinbarten Leistungen, insbesondere die Möglichkeit der Leistungserbringung, Termine und Vergütung ergeben. Ist Ke-Ke GmbH die Umsetzung der Weisung nicht zumutbar, so ist Ke-Ke GmbH berechtigt, die Verarbeitung zu beenden. Im Übrigen gelten die Leistungsbeschreibungen und jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen.

  4. Die Parteien vereinbaren, dass Ke-Ke GmbH berechtigt ist, die personenbezogenen Daten – unter Beachtung der zwingend anwendbaren Vorschriften – an Dienstleister in einem Drittland zu übermitteln.


§ 8 Vertraulichkeit

Ke-Ke GmbH gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.


§ 9 Organisation zur Sicherheit der Verarbeitung>

  1. Ke-Ke GmbH gestaltet in ihrem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation dergestalt, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung gemäß den Anforderungen der DS-GVO erfolgt und den Schutz für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gewährleistet. Ke-Ke GmbH ergreift in ihrem Verantwortungsbereich alle gemäß Art. 32 DS-GVO erforderlichen Maßnahmen.

  2. Sollten im Einzelfall Inspektionen durch den Auftraggeber oder einen von diesem beauftragten Prüfer erforderlich sein, werden diese zu den üblichen Geschäftszeiten ohne Störung des Betriebsablaufs nach Anmelden unter Berücksichtigung einer angemessenen Vorlaufzeit durchgeführt. Ke-Ke GmbH darf diese von der vorherigen Anmeldung mit angemessener Vorlaufzeit und von der Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung hinsichtlich der Daten anderer Kunden und der eingerichteten technischen und organisatorischen Maßnahmen abhängig machen. Sollte der durch den Auftraggeber beauftragte Prüfer in einem Wettbewerbsverhältnis Ke-Ke GmbH stehen, hat Ke-Ke GmbH gegen diesen ein Widerspruchsrecht. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass die jeweils aktuell geltenden, vertraglich vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen für die Risiken der zu verarbeitenden Daten ein angemessenes Schutzniveau bieten.

  3. Sollte eine Datenschutzaufsichtsbehörde oder eine sonstige hoheitliche Aufsichtsbehörde des Auftraggebers eine Inspektion vornehmen, gilt grundsätzlich Absatz 2 entsprechend. Eine Unterzeichnung einer Verschwiegenheitsverpflichtung ist nicht erforderlich, wenn diese Aufsichtsbehörde einer berufsrechtlichen oder gesetzlichen Verschwiegenheit unterliegt, bei der ein Verstoß nach dem Strafgesetzbuch strafbewehrt ist.

  4. Eine Änderung der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bleibt Ke-Ke GmbH vorbehalten, sofern das Schutzniveau nach DS-GVO nicht unterschritten wird.


§ 10 Weitere Auftragsverarbeiter

  1. Der Kunde erteilt Ke-Ke GmbH die allgemeine Genehmigung, weitere Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DS-GVO in Anspruch zu nehmen.

  2. Ke-Ke GmbH informiert den Auftraggeber, wenn sie eine Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung weiterer Auftragsverarbeiter beabsichtigt. Der Kunde kann gegen derartige Änderungen Widerspruch erheben.

  3. Der Widerspruch gegen die beabsichtigte Änderung ist innerhalb 4 Woche nach Zugang der Information über die Änderung gegenüber Ke-Ke GmbH zu erheben. Im Fall des Einspruchs kann Ke-Ke GmbH nach eigener Wahl die Leistung ohne die beabsichtigte Änderung Ke-Ke GmbH nicht zumutbar ist – die von der Änderung betroffene Leistung gegenüber dem Auftraggeber innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des Einspruchs kündigen.

  4. Erteilt Ke-Ke GmbH Aufträge an weitere Auftragsverarbeiter, so obliegt es Ke-Ke GmbH, ihre datenschutzrechtlichen Pflichten aus diesem Dokument auf den weiteren Auftragsverarbeiter zu übertragen.>


§ 11 Anfragen betroffener Personen und Mitwirkung

  1. Wendet sich eine betroffene Person mit Forderungen zur Berechtigung Löschung oder Auskunft an Ke-Ke GmbH, wird Ke-Ke GmbH die betroffene Person an den Auftraggeber verweisen, sofern eine Zuordnung an den Auftraggeber nach Angaben der betroffenen Person möglich ist. Ke-Ke GmbH leitet den Antrag der betroffenen Person unverzüglich an den Auftraggeber weiter. Ke-Ke GmbH unterstützt den Auftraggeber im Rahmen seiner Möglichkeiten auf Weisung soweit vereinbart. Ke-Ke GmbH haftet nicht, wenn das Ersuchen der betroffenen Person vom Auftraggeber nicht, nicht richtig oder nicht fristgerecht beantwortet wird. Bei seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in Kapitel III der DS- GVO genannten Rechte der betroffenen Person unterstütz Ke-Ke GmbH den Kunden nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen.

  2. Ke-Ke GmbH ist berechtigt, für diese Leistungen eine angemessene Vergütung von Auftraggeber zu verlangen.

  3. Ke-Ke GmbH unterstützt unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihr zur Verfügung stehenden Informationen den Kunden bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 DS-GVO genannten Pflichten.

  4. Im Fall des Art. 82 DS-GVO verpflichten sich die Parteien, sich gegenseitig zu unterstützen und zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts beizutragen.

  5. Ke-Ke GmbH ist berechtigt, für diese Leistungen eine angemessene Vergütung vom Kunden zu verlangen.


§ 12 Abschluss der Verarbeitungsleistungen

Nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen löscht Ke-Ke GmbH nach Wahl des Kunden entweder alle personenbezogenen Daten oder gibt sie dem Auftraggeber zurück, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder nach deutschem Recht eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht oder sich aus den Leistungsbeschreibungen und den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen etwas andres ergibt.


§ 13 Informations- und Prüfpflichten

  1. Ke-Ke GmbH weist dem Auftraggeber die Einhaltung der in diesem Dokument niedergelegten Pflichten mit geeigneten Mitteln nach. Ke-Ke GmbH stellt dem Auftraggeber alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in Art. 28 DS-GVO niedergelegten Pflichten zur Verfügung und ermöglicht Überprüfungen – einschließlich Inspektionen-, die vom Auftraggeber oder einem anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden, und wirkt daran mit.

Sofern hierbei die Möglichkeit der Kenntnisnahme von vertraulichen Informationen besteht, ist Ke-Ke GmbH berechtigt, eine Verschwiegenheitserklärung vom Auftraggeber und von diesem beauftragten Prüfer zu verlangen.

  1. Das Inspektionsrecht des Auftraggebers hat das Ziel, die Einhaltung der einem Auftragsverarbeiter obliegenden Pflichten gemäß der DS-GVO und diesem Dokument zu überprüfen. Der Nachweis soll in vorrangig durch unabhängige Prüfberichte und Zertifizierungen erbracht werden. Sofern der Auftraggeber auf Basis tatsächlicher Anhaltspunkte berechtigte Zweifel daran geltend macht, dass diese Prüfberichte bzw. Zertifizierungen unzureichend oder unzutreffend sind, oder besondere Vorfälle im Sinne von Art. 33 Abs. 1 DS-GVO im Zusammenhang mit der Durchführung der Auftragsverarbeitung des Kunden dies rechtfertigen, kann er Vor-Ort-Kontrollen durchführen. Sofern solche Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden, sind diese als Stichprobenkontrollen der für die Durchführung der Auftragsverarbeitung relevanten Bereiche auszugestalten und Ke-Ke GmbH rechtzeitig im Voraus, in der Regel (Ausnahme z.B. bei besonderen Vorfällen) mindestens jedoch 14 Kalendertage, schriftlich anzumelden. Gas gleiche gilt für anlasslose Vor-Ort-Kontrollen. Die Ausübung des Inspektionsrecht darf den Geschäftsbetrieb von Ke-Ke GmbH nicht über Gebühr stören oder missbräuchlich sein.

  2. Ke-Ke GmbH ist berechtigt, für Inspektionen eine angemessene Vergütung vom Kunden zu verlangen.


§ 14 Informationspflichten, Schriftformklausel, Rechtswahl

  1. Sollten die Daten des Auftraggebers bei Ke-Ke GmbH durch Pfändung oder Beschlagnahme, durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse oder Maßnahmen Dritter gefährdet werden, so hat Ke-Ke GmbH den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren. Ke-Ke GmbH wird alle in diesem Zusammenhang Verantwortlichen unverzüglich darüber informieren, dass die Hoheit und das Eigentum an den Daten ausschließlich beim Auftraggeber als „Verantwortlicher“ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung liegen.

  2. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung als ungültig erweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungütige Bestimmung ist durch eine solche Regelung zu ersetzen, die die Parteien getroffen hätten, hätten sie bei Abschluss des Vertrags an die Ungültigkeit des jeweiligen Punktes gedacht. Soweit diese Vereinbarung eine unbewusste Regelungslücke enthält, ist diese durch eine solche Regelung zu ersetzen, die die Parteien getroffen hätten, hätten sie bei Abschluss des Vertrags an die Regelungsbedürftigkeit des jeweiligen Punktes gedacht.

  3. Es gilt deutsches Recht.

  4. Auftraggeber und Ke-Ke GmbH haften gegenüber betroffener Personen entsprechend der in Art. 82 DS-GVO getroffenen Regelung.

  5. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung oder der Anlage I und aller ihrer Bestandteile – einschließlich etwaiger Zusicherung durch Ke-Ke GmbH sind gemäß DS-GVO schriftlich abzufassen, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann, und des ausdrücklichen Hinweises darauf, dass es sich um eine Änderung dieser Bedingungen handelt. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

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